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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair

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12.07.2018 | 22:19

Brüssel, 12. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt.

Der heutige Beschluss betrifft die geplante Übernahme der alleinigen Kontrolle über LaudaMotion durch das Luftfahrtunternehmen Ryanair. LaudaMotion ist das Unternehmen, über das Niki Lauda im Januar 2018 die Vermögenswerte der von ihm 2003 gegründeten und später in Air Berlin integrierten Urlaubsfluggesellschaft NIKI zurückkaufte. Die Vermögenswerte von NIKI hatten zum Verkauf gestanden, da Lufthansa im Dezember 2017 beschlossen hatte, NIKI nicht zu übernehmen, woraufhin NIKI unmittelbar Insolvenz anmeldete.

Die Untersuchung der Kommission

Die Kommission hat die Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Markt für die Beförderung von Fluggästen von deutschen, österreichischen und schweizerischen Flughäfen zu Urlaubszielen am Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln' wo sich die Tätigkeiten von Ryanair und LaudaMotion überschneiden, untersucht.

Ferner hat die Kommission geprüft, ob Ryanair aufgrund des Zeitnischenportfolios von LaudaMotion, das Ryanair an verschiedenen Flughäfen übernehmen soll, in der Lage wäre, Wettbewerber daran zu hindern, eine Tätigkeit an den jeweiligen Flughäfen aufzunehmen oder ihre Präsenz dort auszuweiten. Die Kontrolle über ein umfangreiches Zeitnischenportfolio an überlasteten Flughäfen kann dazu führen, dass Fluggesellschaften, die Flüge zu und von diesen Flughäfen durchführen wollen, mit höheren Eintrittsschranken konfrontiert sind, was wiederum zu höheren Flugpreisen für die Fluggäste führen könnte.

Die Untersuchung der Kommission ergab Folgendes:

  • Die Ausweitung des Zeitnischenportfolios von Ryanair wird wahrscheinlich keine negativen Auswirkungen auf die Fluggäste haben.
  • Auf den Strecken von und zu Flughäfen, auf denen sich die Tätigkeiten der beiden Fluggesellschaften überschneiden, wird Ryanair weiterhin einem starken Wettbewerb durch andere Fluggesellschaften ausgesetzt sein.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss auf keinem der relevanten Märkte Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.

Hintergrund

Nach mehreren Jahren finanzieller Schwierigkeiten meldete Air Berlin, die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, im August 2017 Insolvenz an, was den Verkauf ihrer Vermögenswerte zur Folge hatte.

Am 12. Oktober 2017 gab Air Berlin bekannt, dass es mit Lufthansa eine Vereinbarung über die Übernahme eines großen Teils der Vermögenswerte von Air Berlin, nämlich der Fluggesellschaft NIKI und der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW), geschlossen habe. Am 13. Dezember 2017 beschloss Lufthansa jedoch, NIKI nicht zu übernehmen und NIKI meldete noch am selben Tag Insolvenz an. Am 21. Dezember 2017 genehmigte die Kommission die Übernahme von LGW durch Lufthansa unter Auflagen.

Am 12. Dezember 2017 genehmigte die Kommission in einem separaten Verfahren die geplante Übernahme anderer Teile von Air Berlin durch easyJet.

Freistellungsbeschlüsse der Kommission vom 23. März 2018 und 8. Mai 2018

Der EU-Fusionskontrollverordnung zufolge dürfen Unternehmen anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben nicht durchführen, bis sie für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden (Artikel 7 Absatz 1 der EU-Fusionskontrollverordnung). Dadurch soll verhindert werden, dass der Wettbewerb unwiederbringlich beeinträchtigt wird, ehe die Kommission ihren Beschluss erlassen hat. Gleichzeitig hat die Kommission auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollvorschriften (Artikel 7 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung) die Möglichkeit, für bestimmte Teile eines Vorhabens eine befristete Genehmigung in einer Weise zu erteilen, dass der wirksame Wettbewerb nicht beeinträchtigt und negative Auswirkungen für die Verbraucher vermieden werden.

Am 23. März 2018 und am 8. Mai 2018 hat die Kommission Ryanair solche Freistellungen gewährt. So konnte Ryanair zum Beispiel Plätze auf LaudaMotion-Flügen verkaufen, während die Prüfung des Zusammenschlusses noch andauerte.

Unternehmen und Produkte

Ryanair mit Sitz in Irland ist eine in ganz Europa tätige Punkt-zu-Punkt-Billigfluggesellschaft.

LaudaMotion mit Sitz in Österreich hat vor Kurzem zahlreiche Vermögenswerte der ehemaligen Fluggesellschaft NIKI übernommen und eine Reihe von Linienverkehrspassagierflügen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, in erster Linie zu Urlaubszielen im Mittelmeerraum und auf den Kanarischen Inseln, in sein Angebot aufgenommen.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Das Vorhaben wurde am 7. Juni 2018 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Weitere Informationen werden auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer der Wettbewerbssache M.8869 veröffentlicht.

Europäischen Union veröffentlichte diesen Inhalt am 12 Juli 2018 und ist allein verantwortlich für die darin enthaltenen Informationen.
Unverändert und nicht überarbeitet weiter verbreitet am 12 Juli 2018 20:18:02 UTC.

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