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Griechenland überrascht mit hohem Haushaltsüberschuss

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21.04.2017 | 18:22
Greek soldiers are silhouetted during a ceremony to bring down the national flag atop the Acropolis hill during sunset in Athens

Griechenland kommt nach monatelangem Ringen mit den Gläubigern der Auszahlung neuer Kredite näher.

Im vergangenen Jahr habe die Regierung in Athen beim Haushalt die Vorgaben der internationalen Geldgeber deutlich übertroffen, teilte die Statistikbehörde Elstat am Freitag mit. Demnach lag der Primärüberschuss - also unter Herausrechnung des Schuldendienstes - bei 3,9 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Geplant waren eigentlich 0,5 Prozent. Legt man die Methodik der Gläubiger zugrunde, betrug der Überschuss nach Regierungsangaben sogar 4,19 Prozent. Ein Sprecher sagte in Athen, auch die Haushaltsziele des Hilfsprogramms für 2017 und 2018 würden mit Sicherheit erreicht.

Die Haushaltszahlen hatten für einen monatelangen Streit zwischen Griechenland und den Partnern der Euro-Zone gesorgt. Deswegen konnte bisher auch eine Überprüfung des Reformprogramms nicht abgeschlossen werden, die eine Voraussetzung für weitere Kredite ist. Mit den jetzt vorgelegten Zahlen dürfte Griechenland dem Geld einen großen Schritt nähergekommen sein. Experten führen die überraschende Jahresbilanz darauf zurück, dass die Regierung Vorgaben des Hilfsprogramms umgesetzt hat und Steuern und Abgaben konsequenter eintreibt.

Der Europadirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, sagte, der Überschuss falle höher aus, als es jeder Beteiligte für möglich gehalten habe. "Wir haben uns in den vergangenen anderthalb Jahren geirrt und den griechischen Haushalt unterschätzt." Die neuen Haushaltszahlen könnten dazu führen, dass der IWF seine Prognosen nach oben revidiert. Kommende Woche würden Experten nach Athen reisen. Bevor sich der IWF an dem Hilfsprogramm beteilige, müsse er aber noch Klarheit darüber erhalten, welche Schuldenerleichterungen für Griechenland möglich seien, sagte Thomsen. Die Beteiligung des IWF ist nach Interpretation vieler Politiker wiederum eine Bedingung dafür, dass der Bundestag weitere Hilfsmilliarden für den Staat freigibt.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte bereits am Donnerstag die Hoffnung geäußert, dass sich die Geldgeber und Griechenland bis Ende Mai endgültig einigen. Eine grundsätzliche Verständigung auf weitere Reformen gab es bereits Anfang April. Das dritte Hilfsprogramm läuft noch bis 2018. Insgesamt könnte Griechenland dadurch Kredite von 86 Milliarden Euro bekommen.

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