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Immigration : Deutschland gewinnt G20 für Afrika-Partnerschaftsplan

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09.07.2017 | 12:18
G-20 summit in Hamburg

- von Gernot Heller

Bei ihrem Gipfel in Hamburg stellten sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hinter die Initiative der deutschen Gastgeber. Kern des "Compact with Africa" sind Investitionspartnerschaften zwischen einzelnen G20-Staaten und reformwilligen afrikanischen Ländern. Anders als bei früherem Afrika-Programmen geht es dabei nicht alleine um neue Hilfsmilliarden, sondern um einen gemeinschaftlichen Ansatz, bei dem sich die Partner auf Augenhöhe begegnen sollen.

Das von den Deutschen entworfene Modell sieht ein Gegengeschäft nach dem Grundsatz "Reformen gegen Investitionen" vor: Ein afrikanisches Land entwirft eine konkrete Strategie und verpflichtet sich, mit Reformen Voraussetzungen zu schaffen, um mit Unterstützung von Partnern aus dem G20-Kreis für private Investoren aus dem In- und Ausland interessanter zu werden. Dabei muss das afrikanische Land selbst Ziele formulieren, die es dauerhaft nach vorne bringen sollen. Es geht also um passgenaue und länderspezifische Lösungen.

Ein Land wie Senegal beispielsweise listet auf, wo es seine größten Zukunftschancen sieht und wo Investoren helfen könnten: im Energiebereich, in der Landwirtschaft und Fischerei, in der digitalen Wirtschaft, im Tourismus und in der Logistik. Auch für gemischte staatlich-private Initiativen sieht das Land Möglichkeiten. Es will dafür auch selbst etwas tun, nämlich seine Steuerpolitik überprüfen, das System vereinfachen, mehr Rechtssicherheit schaffen und Sonder-Wirtschaftszonen schaffen. Dazu braucht das Land jedoch Hilfe von außen, wie aus Senegals "Bewerbungsprospekt" hervorgeht. Hier kommen die Partnerstaaten ins Spiel, aber auch internationale Institutionen.

MEHR JOBS IN AFRIKA - WENIGER ABWANDERUNG NACH EUROPA

Deutschland ist bereits mit drei afrikanischen Ländern Reform- und Investitionspartnerschaften eingegangen: mit der Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien. Die Bundesregierung hilft mit zusätzlich bis zu 300 Millionen Euro bei Investitionen in diesen Ländern, wenn diese mit Reformen einen Eigenbeitrag leisten. Die Deutschen wollen zeigen, dass es sich lohnt, mitzumachen. Anfangs hatten fünf Länder - die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien - Interesse bekundet. inzwischen sind auch Ghana und Äthiopien interessiert. Auch auf Seiten der G20-Ländern gibt es Interesse an einer Beteiligung.

"Wir brauchen eine Initiative, die nicht über Afrika spricht, sondern mit Afrika spricht", beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der Partnerschaftsinitiative. Auch für Deutschland soll sich der "Compact with Africa" letztlich auszahlen. Denn wenn mehr junge Menschen in Afrika Jobs fänden, dann bedeute das weniger Hoffnungslosigkeit und am Ende weniger Gründe, die Heimat zu verlasen, sagte Merkel. Das sei auch im Sicherheitsinteresse von Ländern wie Deutschland.

Für ihren Vorstoß, erstmals Afrika zum Schwerpunkt eines G20-Gipfels zu machen, erhält Merkel seit längerem Lob von allen Seiten, nicht zuletzt von den Afrikanern und internationalen Organisationen wie dem IWF oder der Weltbank. "Die G20 erkennen ihre besondere Verantwortung an, sich den Herausforderungen in den ärmsten Ländern, vor allem in Afrika, gemeinsam zu stellen", formulierten die G20-Finanzminister, als sie sich schon vor einigen Monaten in Baden-Baden mit dem "Compact with Africa" beschäftigten. Eine Eintagsfliege soll die deutsche Initiative nicht sein. Argentinien hat als nächstes G20-Präsidentschaftsland versprochen, diesen Weg weiterzuverfolgen.

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