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Länder-Tarifverhandlungen möglicherweise vor Durchbruch

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17.02.2017 | 19:11

POTSDAM (dpa-AFX) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder hat sich am Freitagabend ein Durchbruch abgezeichnet. Nach dpa-Informationen lag bei der dritten Runde in Potsdam ein Gesamtpaket auf dem Verhandlungstisch. Auf Arbeitgeberseite wurde dieses noch gegengerechnet, hieß es. Um 21.30 Uhr wollten die Verhandlungsführer über den Stand der Gespräche informieren.

Das Ziel der Gewerkschaft Verdi, des Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war, bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) höhere Löhne für die eine Million Landesbeschäftigten durchzusetzen. Ihre Forderungen summierten sich zunächst auf insgesamt sechs Prozent.

In dem Forderungspaket der Gewerkschaften, das die Länder sieben Milliarden Euro kosten würde, sind eine Aufstockung der Gehaltsstufen insbesondere für Lehrer enthalten. Mehr Geld soll es zudem für Auszubildende geben. Die unteren Gehaltsgruppen sollen eine Einmalzahlung bekommen.

Der Tarifabschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es ist nicht in der TdL. Allerdings übernimmt das Land in der Regel die Tarifabschlüsse weitgehend.

Am Nachmittag hatten sich die Tarifkommissionen der Gewerkschaften erstmals mit dem Stand der Verhandlungen befasst. Diese Gremien entscheiden letztlich über die Ergebnisse der Verhandlungsführer.

Zunächst waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. Zum Auftakt des zweiten und entscheidenden Tages der dritten Gesprächsrunde sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Peter-Jürgen Schneider (SPD): "Im Moment sehe ich leider keine Bewegung in die Richtung, die wir für notwendig halten."

Für Schneider, der auch niedersächsischer Finanzminister ist, war die "Summe aller Forderungen zu hoch". Ein Abschluss müsse langfristig finanzierbar sein, sagte er.

Auch nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, waren die Gespräche in einer "kritischen Phase". Allerdings fügte Bsirske schon vor Beginn der entscheidenden Beratungsphase hinzu: "Eine solche kritische Phase gibt es in nahezu jeder Verhandlungsrunde."

Bei einem Durchbruch noch während dieser Verhandlungsrunde wäre die Gefahr weiterer Warnstreiks vorerst gebannt. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt. Laut Verdi waren mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt./rm/bw/DP/tos


© dpa-AFX 2017
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