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Ministry of Foreign Affairs of Russian Federat : Kommentar des Departments für Information und Presse des Außenministeriums Russlands im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Brüssel

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12.07.2018 | 19:59

In Moskau verfolgt man natürlich den Verlauf des Gipfeltreffens der Nordatlantischen Allianz in Brüssel. Seine Beschlüsse werden mit Blick auf die Konsequenzen für die europäische Sicherheit aufmerksam analysiert. Die veröffentlichten Erklärungen erlauben, den Schluss zu ziehen, dass man in der NATO nach wie vor nicht an einer objektiven Bewertung der wahren Gründe für die Degradierung der Sicherheitslage im euro-atlantischen Raum interessiert ist und es vorzieht, durch das Prisma der Stereotypen des 'Kalten Krieges' auf die Welt zu schauen.

Der Militärblock, der Russland der Zunahme der Spannungen im euro-atlantischen Raum bezichtigt, forciert unter diesem Vorwand die eigenen militärischen Aktivitäten selbst in den einstmals ruhigen Regionen des Baltikums und europäischen Nordens. Indem man eine Instabilität in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas und die von dort ausgehenden Bedrohungen konstatiert, aber auch Besorgnis über die Zunahme des internationalen Terrorismus bekundet, scheint man in der NATO nicht zu begreifen, dass dies ein direktes Ergebnis der militärischen Abenteuer von Mitgliedern der Allianz ist.

Die Versuche, alles zu verzerren und Russland alles anzulasten, sind absolut unbeholfen. Dieses Bestreben, die eigenen Handlungen zu rechtfertigen, ist mit bloßem Auge auszumachen. So positioniert sich die NATO als eine Verteidigungsallianz, aktiviert aber den Erwerb von Offensivwaffen. Die Erklärungen hinsichtlich der Wichtigkeit einer Vorbeugung von Risiken unbeabsichtigter Zwischenfälle werden durch eine großangelegte Ausdehnung der Manöver in der Nähe der russischen Grenzen. Die Appelle, den Dialog im Rahmen des Russland-NATO-Rates beizubehalten - durch die Ausweisung unserer Diplomaten und die Ablehnung eines Dialogs zwischen den Militärs. Die Verbündeten, die über die Aufstockung der Verteidigungshaushalte unter Verweis auf die Modernisierung der Streitkräfte Russlands Rechenschaft ablegen, ziehen es vor, nicht das an den großen Nagel zu hängen, dass ihre gesamten Militärausgaben um ein Mehrfaches die russischen übersteigen und mehr als die Hälfte der weltweiten Ausgaben für diese Zwecke ausmachen. Natürlich ändern die endlose Wiederholung und die Erfindung neuer unbewiesener Anschuldigungen nicht die Realität, in der nicht Russland, sondern die NATO ihre militärische Infrastruktur näher an unsere Grenzen heranschiebt.

Von allen Seiten sind Worte über eine 'Anpassung' der NATO und die Bereitschaft, die Bevölkerung der eigenen Länder vor Bedrohungen in Bezug auf alle Aspekte zu verteidigen, zu vernehmen. In der Praxis aber schafft die Allianz eine Atmosphäre der Ära der Block-Konfrontation, in der sie sich allem Anschein nach weitaus komfortabler als unter den Bedingungen einer multipolaren Weltordnung fühlt. Zu einem untrennbaren Element solch einer Linie wurde die Wiederaufnahme des Kurses auf eine militärpolitische 'Zügelung' Russlands unter erfundenen Vorwänden. Damit wird auch das Streben des Blocks nach einer mechanischen Erweiterung begründet, die die Sicherheit von niemandem festigt, sondern die Trennungslinien vertieft und die Spannungen in Europa verstärkt. Das forcierte Hineinziehen Mazedoniens in die NATO bestätigt nur, dass sich die Politik der 'offenen Türen' zu einem Selbstziel und Instrument zur Einverleibung des geopolitischen Raumes verwandelt hat.

Tatsächlich geht es nur um eines - um das Erreichen einer militärischen Überlegenheit. Die Versuche, sich in der heutigen globalisierten Welt 'abzuschotten', sind zum Scheitern verurteilt, da weder einzelne Staaten noch Vereinigungen von Ländern in der Lage sind, mit den grenzüberschreitenden Bedrohungen im Alleingang fertigzuwerden. Wir rechnen damit, dass das zunehmende Begreifen der Perspektivlosigkeit einer Isolierung Russlands und die drängenden Bedürfnisse hinsichtlich einer Gewährleistung der Sicherheit letztlich die Allianz zum Begreifen der Notwendigkeit führen, die Anstrengungen auf der festen Grundlage des Völkerrechts für eine effektives Entgegenwirken gegen die gemeinsamen Herausforderungen zu vereinen. Und dass man das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit nicht nur in den Beziehungen zwischen Verbündeten achten muss.

In diesem Kontext heben wir das Festhalten der Mitgliedsländer der Allianz an der UNO-Charta und das Bestreben, ihre internationalen Verpflichtungen, darunter hinsichtlich der Grundsatzakte Russland-NATO von 1997 hervor. Wir hoffen, dass diese Versicherungen endlich durch konkrete Schritte untersetzt werden.

Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation veröffentlichte diesen Inhalt am 12 Juli 2018 und ist allein verantwortlich für die darin enthaltenen Informationen.
Unverändert und nicht überarbeitet weiter verbreitet am 12 Juli 2018 17:58:08 UTC.

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