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OTS: BVMW / Ohoven: Bundesjustizminister Maas macht Bock zum Gärtner - Gesetz ...

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19.05.2017 | 14:11

    Ohoven: Bundesjustizminister Maas macht Bock zum Gärtner - Gesetz
gegen Hass im Netz gefährdet Meinungsfreiheit und schränkt
Online-Geschäfte ein
   Berlin (ots) - Zur heutigen Behandlung des 
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt 
Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Mit dem geplanten 
Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht Bundesjustizminister Heiko Maas den
Bock zum Gärtner. Wer Hass im Internet bekämpfen will, darf Facebook 
und Co. nicht mit der Überprüfung der Inhalte beauftragen. Es ist und
bleibt allein Aufgabe der Justiz festzustellen, ob Beiträge im Netz 
gegen geltendes Recht verstoßen. 

   Das Gesetz gefährdet zudem die Meinungsfreiheit. Betreiber 
Sozialer Netzwerke würden im Zweifelsfall ihnen gemeldete Äußerungen 
im vorauseilenden Gehorsam löschen. Das wäre das Ende der freien 
Meinungsäußerung, zu der auch provokante Thesen gehören, wie sie in 
den Foren der Tageszeitungen zu finden sind. Der Gesetzgeber wäre 
deshalb gut beraten, die Warnungen des Verbands Deutscher 
Lokalzeitungen ernst zu nehmen. 

   Zu den vom Gesetzgeber offenbar nicht erkannten Nebenwirkungen 
gehört die Einschränkung von Online-Geschäften. Denn das neue Gesetz 
würde auch auf Verkaufsplattformen oder Käufer- und 
Verkäuferbewertungen im Internet Anwendung finden. Statt das Gesetz 
noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchzupeitschen, sollte 
sich Herr Maas die Zeit nehmen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter
Einbeziehung externer Experten nachzubessern."

OTS:              BVMW
newsroom:         http://www.presseportal.de/nr/51921
newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_51921.rss2

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53320620
Mail: presse@bvmw.de






© dpa-AFX 2017
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