Log-in
E-Mail
Passwort
Merken
Passwort vergessen?
Werden Sie kostenlos Mitglied
Registrieren
Registrieren
Neukunde
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON

4-Traders Homepage  >  News  >  Wirtschaft & Devisen  >  Alle News

News : Wirtschaft & Devisen

Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & DevisenRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisenPressemitteilungen

Unionsfraktion will Europakurs Merkels nicht per Beschluss festlegen

share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
17.04.2018 | 10:28

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den schwierigen Verhandlungen über eine EU-Reform nicht per Beschluss auf einen bestimmten Kurs festlegen. Die vorliegenden Papiere, in denen unter anderem der Parlamentsvorbehalt bei bestimmten Reformplänen in der EU-Finanzpolitik unterstrichen werden, seien keine Beschlusspapiere, sondern Diskussionsgrundlagen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Es gehe um eine "Informationsdebatte" in der Fraktion. Beschlüsse werde man später im Parlament fassen, wenn konkrete Vorschläge zur EU-Reform vorlägen.

Grosse-Brömer versuchte damit offensichtlich, der Diskussion mit Merkel über die EU-Reformvorschläge in der Fraktion am Nachmittag öffentliche Brisanz zu nehmen. Kritiker Merkels hatten erklärt, die Kanzlerin solle von den Unionsabgeordneten an die kurze Leine gelegt werden. Merkel werde ihre Verhandlungen auf dem EU-Gipfel führen, die Fraktion und der Bundestag würden dann entscheiden, wenn es nach den gesetzlichen Regelungen über die Parlamentsbeteiligung später notwendig sei, sagte Grosse-Brömer nun. "Es ist keine klare Beschlusslage, die wir ihr mitgeben." Die Kanzlerin werde aber die Meinung der Fraktion immer bei ihren Verhandlungen berücksichtigen.

In der Unionsfraktion gibt es Bedenken gegen Teile der Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommission. Grosse-Brömer nannte die Vorschläge für einen Einlagensicherungsfonds für Banken, bei denen die Union auf eine vorgelagerte deutliche Risikominimierung pocht. Sollte dies anders werden, sei dafür eine Änderung der EU-Verträge nötig, über die der Bundestag entscheiden müsse. Deutschland habe eines der intensivsten Beteiligungsrechte des Parlaments in ganz Europa, betonte der CDU-Politiker.

Am Donnerstag empfängt Merkel Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen./bk/DP/jha


© dpa-AFX 2018
share with twitter share with LinkedIn share with facebook
share via e-mail
0
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
17.07.Bitcoin erholt sich und steigt über 7000 US-Dollar
DP
17.07.May entgeht Schlappe im britischen Parlament in Sachen Zollunion
DP
17.07.KREISE : USA lehnen europäische Forderung nach Sanktions-Ausnahmen ab
DP
17.07.DEVISEN : Eurokurs gibt weiter nach
DP
17.07.Trump räumt nach Kritik russische Einmischung in US-Wahl ein
DP
17.07.May entgeht im britischen Parlament Schlappe in Sachen Zollunion
DP
17.07.OTS : Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Generationenwechsel / Kommentar von ...
DP
17.07.Finnlands neuer Notenbankchef Rehn warnt EZB vor Voreiligkeit
RE
17.07.ATOMABKOMMEN : Iran verklagt USA vor UN-Gericht
DP
17.07.MACRON : EU zu 28 'läuft schlecht'
DP
News im Fokus "Wirtschaft & Devisen"
Werbung